Kein Geld, keine Ausreden

00:00:00: Speaker: Liebe Leipziger, herzlich willkommen zu einer neuen Folge von abends im Rathaus. Heute sitze ich mit meinem lieben Kollegen Lucas Schopphoven zusammen. Lucas Für die, die dich vielleicht noch nicht so gut kennen wie ich, kannst du zwei, drei Sätze zu dir sagen und was du bei uns in der Fraktion machst? Ja, vielen Dank, Michael. Schön, dass es klappt. Mein Name ist Lukas Schopphoven. Ich vertrete den Leipziger Südosten im Stadtrat, bin seit zwei tausend vier und zwanzig dabei und kümmere mich in der Fraktion vor allem um die Themen Bürgerservice, allgemeine Verwaltung und Finanzen. Ja, also ein breites Portfolio, kann man sagen. Und wir wollen uns ja heute mal ein wenig darüber austauschen, wie die aktuelle Lage der Finanzen in Leipzig ist. Das beschäftigt uns ja nun im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung auch schon für den nächsten Doppelhaushalt sehr intensiv. Kannst du vielleicht ganz kurz noch mal sagen Allgemeine Verwaltung und Finanzen? Warum gehört das auch ein bisschen in dieser Frage mit zusammen? Ja, wir sehen in der allgemeinen Verwaltung, also für die, die es nicht kennen. Hinter dem Begriff verstecken sich vor allem die Frage der Bürgerämter Bürgerservice, der innere Aufbau der Stadtverwaltung, Verwaltungsdigitalisierung, also auch wie viele Leistungen können wir digital anbieten usw. Und für uns ist es ein ganz wichtiger Schritt. Stichwort auch Anwendungen und Einbindung von künstlicher Intelligenz, da auch dann zu sagen, in Anbetracht einer schweren Finanzlage, da natürlich auch Effizienzpotenziale zu heben, um dadurch reelle Einsparungen im Haushalt zu erreichen. Und ich glaube, da sind wir schon bei einem ganz wichtigen Punkt das Thema Ausgaben und Einnahmen. Wir haben ja in der in den vergangenen Ratsversammlungen immer wieder Debatten zum Haushalt gehabt. Es geht ja immer auch darum, wie schaffen wir es an sich ja, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das gelingt uns ja zurzeit nicht. Das stimmt, das ist richtig. Die meisten Hörerinnen und Hörer werden es ja verfolgen. Deutschland ist aktuell in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage, die jetzt natürlich auch auf die Haushalte der öffentlichen Hand durchschlägt. Natürlich, das liegt ja auf der Hand Geht es der Wirtschaft schlecht, geht die Gewerbesteuer runter. In so einer Sohle sind wir jetzt. Wir hoffen natürlich alle, dass nur eine Sohle ist, müssen uns aber für die Zukunft natürlich besser aufstellen. Und harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen. Das heißt, wir müssen auch bereit sein, uns von Dingen zu trennen. Und ich glaube, das ist so das, was wir ja momentan im Stadtrat erleben, dass wir ganz häufig Debatten darüber führen, wie wir versuchen, Einnahmen zu erhöhen mit beispielsweise einer Verpackungssteuer oder auch an anderen Stellen. Dass aber das Thema Wir reden noch mal darüber, was haben wir in den letzten Jahren auch an Ausgaben aufgebaut und was ist jetzt vielleicht einfach nicht mehr leistbar, dass das gar nicht stattfindet? Nein, den Eindruck habe ich auch. Es ist vor allem so, dass natürlich gewisse Stadtratsfraktionen der linken Seite des Stadtrats, die in der letzten Legislatur aufgrund ihrer Mehrheiten aufgrund des vorhandenen Geldes viel umsetzen konnten. Natürlich rhetorisch gerne in Sonntagsreden über ein sogenanntes Gesamtpaket diskutieren. Aber bisher bewegt haben sich eigentlich diese Fraktion nicht. Ich denke, es ist sehr wichtig. Wir haben nach über zwanzig Jahren die Hundesteuer angefasst, konnten da auch unsere Punkte durchsetzen, was auch Rabatt für diejenigen, die jetzt die geplanteeuspflicht schon früher umsetzen, angeht. Und so weiter. Und ich erwarte jetzt vor allem auch, dass die anderen Fraktionen ihren Worten Taten folgen lassen und wir endlich mal über das Sparen reden. Wir konnten uns zwar im Haushalt mit bestimmten Punkten auch durchsetzen, insbesondere war ja das für uns wichtige Thema Stellenabbau. Ich glaube, da sind wir tatsächlich auf der kommunalen Ebene eine der ganz wenigen größeren Kommunen, die in diesem Umfang das auch schon beschlossen hat und auf den Weg gebracht hat. Wie ist denn da dein Eindruck, wie das momentan läuft? Ich glaube, wir leben in einer Zeit, wo natürlich viele Menschen zu Recht, teilweise natürlich auch Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. Das Thema Arbeitsplatzsicherheit hat in Deutschland glaube ich, massiv an Bedeutung gewonnen. Auch in Leipzig. Und das sorgt natürlich für Unruhe in der Belegschaft. Wobei natürlich die ganz klare Aussage auch beim Stadtratsbeschluss war auch danach war Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen. Wer einen Arbeitsplatz hat, behält diesen auch grundsätzlich. Natürlich kann es sein, dass man in andere Bereiche der Stadtverwaltung versetzt wird. Das kann aber eben auch in jedem Unternehmen oder sonstwo passieren. Ansonsten muss ich sagen, glaube ich, dass wir da leider nicht so weit gekommen sind, jetzt in den letzten anderthalb Jahren, wie wir das gerne gekommen wären. Zumindest wir als CDU, sondern dass es dann doch sehr kleinteilig gehandhabt wird, teilweise überkomplex und wie eine Bugwelle vor uns her tragen, die leider den Effekt, den wir erzielen wollen, nämlich dann durch eine effizientere Aufgabenaufteilung mit weniger Personal. Dann natürlich auch Kosten zu sparen und den einzelnen Mitarbeiter wieder auf seine Kernaufgaben zu fokussieren. Dass das leider aktuell nicht erreicht wird. Woran liegt das? Ich glaube, es gibt hier teilweise sehr viele Beharrungskräfte. Mein Eindruck ist auch immer, dass hier ein paar Schwarzmaler metaphorisch gesprochen durchs Rathaus laufen und da auch Stimmung machen. Und natürlich auch Beharrungskräften in Teilen der Stadtspitze. Weil ich glaube, weil hier ein altertümliches Denken vorliegt in Teilen. Je mehr Mitarbeiter ich habe, desto wichtiger bin ich auch. So nach dem Motto Wer mehr Indianer hat, ist der größere Häuptling. Um mal eine gewisse Phrase zu gebrauchen. Aber für mein Eindruck ist, dass wir uns ja nun in den vergangenen Monaten seit Ende vier und zwanzig an vielen Punkten immer wieder auch darauf fokussiert haben, zu sagen Wir haben das Geld nicht mehr und wir müssen jetzt irgendwas tun. Der Satz, der aus meiner Sicht am häufigsten fällt, ist Wir fahren auf Sicht. Ich glaube, wir fahren auf Sicht gegen die Wand. Und wenn ich mir jetzt auch die Debatte zu den Wirtschaftsplänen der Kulturbetriebe beispielsweise anschaue, wo deutlich ist, dass innerhalb der nächsten Jahre ein Defizit von fünf und zwanzig Millionen Euro aufläuft, was wir nicht mehr finanzieren können, dass wir die Kassenkreditlinie voll ausschöpfen, was dann später dafür sorgen wird, dass wir mehr tilgen müssen, dass wir mehr Zinsen zahlen müssen, dass uns das irgendwann in eine wirklich wirtschaftliche Zwangslage bringen kann. Ja, gut, dass du es ansprichst. Vielleicht auch das noch mal, um dem Zuhörer klarzumachen. Also wenn wir hier von Kassenkredit reden, dann ist das eigentlich. Man kann sich so vorstellen wie ein Dispo, das Girokonto ist leer und den Rest, damit es überhaupt weitergeht, ziehe ich mir halt natürlich bei Banken für Zinsen etc. Und diese Kreditlinie haben wir bei weitem überschritten. Also für das, was normalen Umgang glaube ich volkswirtschaftlich auch als vertretbar angesehen wird. Also muss ich mir mal vorstellen. Eigentlich ist die Richtlinie, dass eine Kommune in Sachsen maximal ein tausend ein hundert Euro Schulden pro Einwohner haben soll. In Leipzig sind wir jetzt bei ein tausend acht hundert mit der Tendenz nach oben. Die Kassenkreditlinie. Da wird es Veränderungen geben müssen, weil sonst geht hier einfach das Licht aus. So, das gehört zur Wahrheit leider auch dazu. Also worauf ich damit hinaus will ist, dass das auch klargemacht werden muss. Wir reden hier nicht irgendwas Abstraktes. Irgendwann könnte passieren, das, sondern wir sind eigentlich jetzt schon da an dem Punkt, wo man konstatieren muss wir sind strukturell verschuldet, vielleicht sogar schon überschuldet. Und wir haben hier ein Problem, was nicht ein, zwei Jahre ist. Das ist nicht eine Tabelle, sondern das werden wir wahrscheinlich zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre mit uns herumtragen, weil, wie du schon gesagt hast, das Geld, was heute an Schulden aufgenommen wird, irgendwann muss das zurückgehen. Und das senkt dann natürlich den Spielraum für künftige Entscheidungen. Insbesondere wenn man sich überlegt, dass wir mittlerweile Kredite für fünfzig Jahre aufnehmen, die länger laufen, als die eigentliche Investition sich trägt. Das ist ja in keiner Art und Weise generationengerecht. Nein, das ist ein gutes Stichwort. Also generationengerecht ist ja aktuell wenig. Stattdessen ist mein Eindruck, dass wir uns allzu oft auch gerne in Prestigeprojekten verlieren. Sei es der Neubau des Naturkundemuseums, der trotz hoher Förderung von anderen Trägern trotzdem einen immensen Eigenanteil für die Stadt bedeutet plus dann auch der eigentliche Betrieb. Und natürlich auch so Sachen wie eine Fernwärmegesellschaft für die Leipziger Südvorstadt. Ich denke, wir haben genug stadteigene Beteiligung, dass wir jetzt nicht noch eine neue brauchen. Da fließt jetzt aber auch Geld rein, was dann wiederum kreditfinanziert ist bzw sich bei den eigenen Tochterfirmen bzw Beteiligungsunternehmen geliehen werden muss. Und das sind für mich alles so Sachen. Das Geld was jetzt weg ist, fehlt halt in der Zukunft. Und dann reden wir trotzdem noch weiter. Ich meine, es werden Schulen gebaut, wir investieren in die Bildung. Aber es sind halt einfach Sachen, wenn irgendwann mal die nächste Generation von Leipzigerinnen und Leipziger Sachen machen möchte. Die sind wahrscheinlich dann an die finanziellen Spielräume gebunden, die wir heute hinterlassen. Und die sind dann sehr eng. Und gerne wird ja das ins Wort gehoben. Das ist ja da auch um die Lebensqualität in Leipzig ginge, wenn man jetzt wirklich harte Einsparmaßnahmen trifft. Wir haben uns dazu ja schon ein paar Mal ausgetauscht und wir tauschen uns dazu ja nun auch in den Debatten in der Ratsversammlung regelmäßig aus. Ich glaube, es ist ein sehr bequemes Argument zu sagen Wenn wir wirklich einsparen, dann gehen hier die Lichter aus an Lebensqualität, weil man dann immer die Verantwortung an andere Stellen schiebt. Ich denke also erstens mal, was muss, was muss ein Staat leisten? Da gehen wir jetzt fast schon ins Grundsätzliche rein. Ich denke, ein Staat muss erst mal das war seinen bürgern verspricht auch leisten können. Was heißt das für die kommunale Ebene? Ich denke, es muss klar sein, sollte sauber sein, also dass der Müll abgeholt wird. Das ist eine klassische kommunale Leistung, die man direkt im Stadtbild sieht. Man sollte noch von A nach B kommen können. Beziehungsweise auch wenn der. Wenn der. Wenn. Wenn wir als Staat wollen, dass sich die Bürger alle brav ausweisen können, dann muss es auch mit den Bürgerämtern, wo ich die Personalausweise her bekomme, auch funktionieren. Ich denke, wir müssen uns darauf konzentrieren. Und der Rest an Lebensqualität, wo noch was ist, kann man was machen. Aber ich denke jetzt leben wir in einer Zeit, wo sich alle staatlichen Ebenen, seien es die Bundesrepublik, der Freistaat, die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müssen. Und wir haben immer noch ein unglaublich starkes Ehrenamt, was wir auch unterstützen, natürlich logischerweise. Aber auch zu sagen, wir können die Probleme anders als in der Vergangenheit nicht anders, nicht nur mit Geld zuschütten, sondern wir müssen auch mal an die Strukturen ran. Wir müssen da Veränderungen durchsetzen. Und natürlich auch wieder mehr Eigenverantwortung an die Bürger zurückgeben. Ich glaube, das ist das Gebot der Stunde. Das ist richtig. Zumal ich es auch immer ein bisschen billig finde, nur auf den Bund und auf den Freistaat zu schauen, wenn es dann darum geht. Wir müssen einfach nur mal eine Vermögenssteuer einführen. Oder wir müssen nur mal die Erbschaftssteuer erhöhen oder, oder oder ausdehnen, damit wir die Probleme lösen. Denn was für mich das Erschreckende ist, dass wenn wir das jetzt machen würden, wäre erst mal mehr Geld da. Aber jeder Euro. Den zusätzlichen Steuereinnahmen bringen einem ja linke Parteien schon fünf mal ausgegeben. Das ist ja leider immer so! Aber zum Beispiel auch beim Thema Erbschaftssteuer, wenn man sich das mal anschauen würde. Auf der einen Seite wird gesagt, im Osten wird weniger vererbt, weil natürlich in der Zeit nach der Wende und nach der Revolution viel weniger aufgebaut werden konnte als wir in Teilen des Westens schon davor. Und wenn die Erbschaftssteuer zu einer Ländersteuer ausgestaltet, weiter ausgestaltet wird, was ja de facto schon ist, Sehe ich nicht, dass Sachsen davon sonderlich viel hat, weil im Osten tendenziell durchschnittlich deutlich weniger vererbt wird als in den alten Bundesländern? Und das ist für mich so eine Scheindebatte, um sich den wahren Problemen nicht stellen zu müssen, weil das ja absolut Gift wäre in der wirtschaftlichen Lage. Generell sind natürlich Steuererhöhungen. Ich denke, ich darf das für unsere Fraktion sagen. Die Ansage ist ganz klar auch auf kommunaler Ebene. Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Punkt. Und für uns gilt, dass hier sehr, sehr klar mag andere Stellen in unserer Partei geben, die da immer gerne etwas breiter diskutieren. Aber ich sehe das. Ich sehe das ganz genauso. Weil mehr Steuern haben jetzt selten dazu geführt, dass ich im Staat mehr bewegt. Und die Debatte darüber, was muss der Staat leisten und die drei Ebenen, die unser Staat hat Bund, Land, Kommune, wer ist für was verantwortlich, Wer bestellt etwas und vor allem Wer bezahlt etwas? Ich glaube, das ist ja etwas, wo man eine tief greifende Staatsreform auch braucht, die aber bisher keiner angefasst hat. Genau. Also das ist ja der Punkt. Viele der Aufgaben, die die Kommunen machen, sind ja übertragene Aufgaben. Das heißt, das sind Sachen, für die eigentlich der Bund oder das Land zuständig für uns quasi der Verwaltungsstrukturen, der Kommunen, Kommune bedienen. Und es ist natürlich nur gerecht Wer bestellt, bezahlt. Das ist kennt jeder aus seinem Privatleben. So sollte es auch in der Politik gelten. Aber ich denke, wir haben jetzt, es steht erst mal im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, dass das jetzt in Zukunft stärker forciert werden soll, als es jetzt ist. Plus Es gibt ja extra ein neues Bundesministerium für Staatsmodernisierung, wo ja viele der Ideen durchgespielt werden, sei es zum Beispiel eine Zentralisierung der KFZ Zulassung auf Bundesebene, andere Verwaltungsleistungen generell ins Digitale zu verlegen und dann auch wieder aus der kommunalen Ebene, die ja nur umsetzer ist, keine eigene Entscheidungsbefugnis hat, herauszulösen und da, wo die Entscheidungen getroffen wurden. Zum Beispiel auf Bundesebene dann anzusiedeln und davon, dass. Hoffen wir, dass es weiter forciert wird. Und dann würden sich ja für die kommunale Ebene signifikante Effekte ergeben. Wobei man natürlich andererseits sagen muss, das sind jetzt, glaube ich, am Schluss des Tages Debatten, die in der Politik selbst geführt werden müssen, weil am Schluss des Tages als Steuerzahler führen wir alle nur einmal Geld ab. So, und wie das Geld dann verteilt wird, das müssen die müssen wir als Verantwortliche selbst klären und nicht dem Bürger noch unser Leid jammern. Die eine Ebene hat zu viel, die andere zu wenig oder so Wer einmal Steuern zahlt, hat auch ein Recht darauf, dass danach mit dem Geld sorgsam umgegangen wird. Das ist völlig richtig. Man muss ehrlicherweise ja auch sagen, dass sich spätestens mit dem Krieg in der Ukraine und der, sagen wir mal, dem Aufbau der Kriegstüchtigkeit Deutschlands oder Verteidigungsfähigkeit, wie immer man das nennen möchte, auch dort Prioritäten verschoben haben. Das heißt, wir haben über Jahrzehnte, zwei Jahrzehnte mindestens extrem gut davon gelebt, dass wir nur sehr wenig oder verhältnismäßig wenig Geld in äußere Sicherheit investiert haben, dass wir leider dann aber auch die Bundeswehr in einem Zustand haben, in dem sie jetzt ist, an vielen Punkten, was nicht an den Soldatinnen und Soldaten liegt, sondern auch da an einer völligen Überbürokratisierung von Vergaben beispielsweise. Aber wir müssen spürbar mehr Geld auch natürlich dorthin investieren. Und wir? Wir diskutieren nie darüber. Aus meiner Sicht nie oder nur sehr selten darüber, wo wir wirklich auch mal bisherige Aufgaben, die der Staat übernommen hat, vielleicht auch ersatzlos streichen. Das heißt nicht, dass wir eine, eine, eine, eine Axt oder eine Kettensäge an das deutsche Sozialsystem anlegen wollen. Aber so wie es jetzt einmal da ist, wird es sich nicht mehr länger tragen, weil die Beitragszahler natürlich auch weniger werden. Ja, das sind alles wichtige Punkte. Es gibt ja aktuell mehrere Sozialstaatskommissionen. Aber ich glaube, wichtig ist hier auch festzuhalten. Ich glaube, jeder kann hier zu seinem Recht kommen. Also Deutschland ist ein Sozialstaat. Das steht schon im Grundgesetz. Nur was mir immer wichtig ist, zum Beispiel als es in der Ampelregierung um die KinderGrundsicherung ging zum Beispiel. Da sollten ja mehrere bisher getrennte Sozialleistungen zusammengeführt werden. Aktuell soll das Elterngeld ohne Antrag, weil die Geburt des Kindes wird ja schon an den Staat gemeldet. Wieso muss ich dann noch einen Antrag ausfüllen? Hier ist es übrigens so, das sind ja so Sachen, die müssen jetzt endlich kommen und vor allem natürlich ohne neue Bürokratie, Weil bei der KinderGrundsicherung redeten wir dann plötzlich über eine neue Behörde mit bis zu fünf tausend Mitarbeitern. Das sollte dann Bürokratieabbau sein. Also so funktioniert es nicht. Und natürlich, das Bürgergeld würde jetzt wieder eine neue Grundsicherung ausgestalten. Wir müssen auch so gucken, auch auf kommunaler Ebene. Und da reden wir zum Beispiel wieder über die Sachen, auch der KI. Unterstützung. Muss im Wohngeld wirklich alles ein Mensch checken? Wenn es jetzt nur darum geht, ist der Antrag überhaupt vollständig ausgefüllt. Das kann glaube ich, durch maschinelles Lernen etc.. Da reden wir noch nicht über große Modelle. Genauso gut erfüllt werden, damit sich der Mensch auf die eigentliche Antragsbeurteilung, Bearbeitung etc. konzentrieren kann. Aber natürlich, dass wir in den letzten Jahren einen massiven Zufluss gesehen haben an an sozialhilfen auch die, die immer das sagt ja auch der Oberbürgermeister immer die immer kleinteiliger werden, immer mehr individualisiert usw So geht es natürlich nicht. Ich glaube, da müssen wir schon schauen, dass jeder das bekommt, was, was er an Unterstützung braucht. Aber natürlich auch grundsätzlich und das ist ja ein Element der katholischen Soziallehre, zum Beispiel aus dem Element der Subsidiarität heraus. Also er ist, er ist der eigene, dann eventuell die Familie und er ist dann als Rückfallebene die Solidargemeinschaft und nicht umgekehrt. Dass die Solidargemeinschaft an erste Stelle steht und sich die. Sich die eigene Person oder im Zweifel deine Angehörige oder so wegducken können. Also ich denke, Hilfe zur Selbsthilfe muss wieder viel mehr im Vordergrund stehen als ansatzlos. Es gibt ein Problem, da müssen wir eine neue Leistung schaffen. Ich glaube, die Zeiten sind vorbei. Das ist völlig richtig. Also der immerwährende Ruf nach dem Staat, der alles regelt, sorgt ja auch dafür, dass auch persönliche Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Weil wir zunehmend abhängig von staatlichen Leistungen ist. Begibt sich ja auch in ein, sagen wir mal, auch in einen sehr philosophisch, aber auch in ein politisches oder oder demokratietheoretisches Abhängigkeitsverhältnis. Das kann aus meiner Sicht nicht gut sein. Das ist ja auch nicht der Anspruch, den die, den die CDU per se formulieren sollte. Aber vielleicht mal wieder, um das ein bisschen auch auf Leipzig herunterzubrechen, wenn man sich das überlegt. Wir haben acht Dezernate, wir haben einen sehr, sehr großen Komplex. Du hast es vorhin erwähnt, ein Beteiligungsunternehmen. Wir haben in diesen Verwaltungsstrukturen viele Dinge, die sich auch doppeln. Also zum Beispiel gibt es in vielen Ämtern immer noch mal dann auch noch eigene Haushaltsabteilung. Nur so ein Beispiel. Wir haben mindestens fünf, fünf, vier oder fünf Gesellschaften, die sich irgendwie mit dem Thema Stadtmarketing beschäftigen. Das kann ja alles irgendwie nicht erfolgreich sein. Das ist so ein bisschen sehr kleinteilig alles. Und ich glaube, das könnte ein Ansatz sein, dass man sagt, wir führen Dinge zusammen, immer mit dem Anspruch, aber auch dann arbeiten da auch weniger Menschen. Ja, und am Schluss müssen die Ergebnisse auch besser werden, wenn sich mehrere beharken. Dann hast du immer die Reibungsverluste. Man sagt ja nicht umsonst Zu viele Köche verderben den Brei. Wir verlieren da, glaube ich, unglaublich viel Zeit, unglaublich viel Energie. Und am Schluss sorgt das doch bei allen Beteiligten für Frust. Ich denke, wir müssen die Entscheidungswege durch weniger Strukturen straffen. Und ich denke, da wir weiterhin Topleute in der Verwaltung haben, dass nicht die Qualität der Einzelentscheidungen darunter leiden wird, sondern dass eher mehr Geschwindigkeit reinkommt. Also aktuell ist es ja oft so, dann werden Sachen irgendwie öffentlich auch schon angekündigt, oder? Ja, da wird bald was kommen und dann dauert es Monate, bis mal was kommt. Und das versteht natürlich auch kein Bürger, weil wenn die Probleme drängend sind, dann erwarten die Menschen natürlich zu Recht schnelle Lösungen. Also bei einer Versicherung oder so, wenn es darum geht, wird der Schadensfall übernommen oder bei der Krankenkasse ist die Behandlung mit abgedeckt oder wie viel muss ich zuzahlen? Wie auch immer. Da lassen sich die wenigsten ein halbes Jahr vertrösten, ohne zu murren. Und das sollte für den Staat, der sollte da die Maßstäbe, die an andere anlegt, natürlich auch bei sich selbst gelten lassen. Das gilt auch für die Stadt und das wir immer noch über so Sachen reden wie zum Beispiel warum es bei der KFZ Zulassung nicht funktioniert, warum, warum dieses und jenes Problem. Die liegen seit Jahren auf dem Tisch. So, und ich denke, sowohl der Bürger natürlich als auch der Stadtrat erwartet jetzt endlich mal Lösungen und nicht weitere Erklärungen, warum es so ist, wie es ist. Das muss man vielleicht auch noch mal denjenigen, die sich jetzt nicht alltäglich mit Stadtratstätigkeit beschäftigen, auch noch mal erläutern. Wir machen das ja alle im Ehrenamt. Der Stadtrat ist zwar das Hauptorgan der Kommune, aber wir sind siebzig ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte, die einer Verwaltung von acht tausend knapp neun tausend sogenannten Vollzeitäquivalenten, also neun tausend Stellen. Sagen wir mal, es sind etwas mehr als neun tausend Mitarbeiter um, um bei plus noch den Mitarbeitern, den Beteiligungsunternehmen und auch deren Strukturen gegenüberstehen. Und das ist natürlich etwas. Also uns fehlen ja die Möglichkeiten, wenn man ehrlich ist, komplett eigenständig tätig zu werden. Also wir können jetzt nicht einfach aus dem Rad heraus zum Beispiel einen Haushalt aufstellen. Ja, das ist richtig. Da sind wir natürlich auf die Zusammenarbeit angewiesen. Es ist am Schluss einfach zu komplex und viele Themen sind ja am Schluss, also im Haushalt, auch einfach insofern unpolitisch, als dass sie als Position schon feststehen. Also ich sag mal so das, was wirklich noch politisch verteilt werden kann, verteilt werden könnte, das lasst uns mal zehn bis fünfzehn Prozent der Gesamthaushaltssumme sein. Vieles sind ja auch Durchlaufposten. So zum Beispiel Sachen, die das Sozialamt größtenteils ausbezahlt oder das Jobcenter. So ne. Das entzieht sich zu Recht, weil die Leute haben einen Anspruch darauf, dass politischen Zugriffs nur das sind ja alles so Sachen, die die dafür haben wir einen Oberbürgermeister. Dafür haben wir aktuell acht Dezernenten. Das sind auch Sachen, die müssen die in ihre eigene Verantwortung dafür kriegen, die diesen nicht ehrenamtlich. Die kriegen dafür gutes Geld. Und da erwarten natürlich auch wir als Stadtrat, dass das einfach funktioniert. Und dafür sind wir dann an der Stelle auch ein nur ein Kontrollorgan und kein bestimmtes Organ, weil wir sollen ja eigentlich dann mit dem Rest des Haushalts, auch mit unseren eigenen Ideen, mit dem mit der politischen Arbeit andere Schwerpunkte außerhalb dieser rein gesetzlichen und feststehenden Verpflichtungen festlegen und dann auch und das ist ja das, was oft fehlt priorisieren auch und nicht alles für alle. Das machen wir ja momentan eigentlich gefühlt auf nahezu allen Ebenen. Für jeden ein bisschen was. Diese klassische Gießkannenpolitik, worüber ich mich immer wahnsinnig drüber aufrege, ist eine Kindergelderhöhung um fünf Euro. Die nützt dem Einzelnen überhaupt nichts. Gar nichts, weil fünf Euro, das ist ja nicht mal mehr ein Döner, so um das mal hart zu sagen, sondern aber natürlich, auf die Masse gerechnet ist es eine große Summe bei. Bei der Anzahl an Kindern und dass das fehlende priorisieren die der große. Das große Problem, das jetzt hier auch in Leipzig die Stadtspitze nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen Und Entscheidungen müssen und können auch mal wehtun. Es ist immer so, dass man vielleicht auch manchmal sagen muss, wir gehen durchs Tal, aber wenn wir es, wenn wir es gemeinsam machen, dann stehen wir ja vielleicht irgendwann auch wieder auf der anderen Seite des Tals und können sagen Wir haben etwas erreicht. Das, was wir jetzt momentan machen, ist den Status quo, der eher schlechter wird, versuchen erträglich zu gestalten. Und das halte ich für völlig falsch. Und vor allen Dingen, da sind wir bei dem Thema auch für null generationengerecht. Ja, es ist ja immer so ein altes Klischee über konservative bzw über konservative Wahlkämpfe, dass man immer sagt. Aber ich denke, da ist trotzdem was Wahres dran. Damit alles so bleibt, wie es ist, muss ich im Zweifel auch vieles ändern. Und ich glaube, wir sind jetzt an so einem Punkt. Wenn wir sagen Was wollen wir erhalten, dann ist natürlich der Wohlstand unseres Landes, die Lebensqualität, die wir jetzt besprochen haben, auch dieser Stadt natürlich, wo viele Leute seit der Revolution hart dafür gearbeitet haben, dass es heute so ist, wie es ist. Leipzig hat ja schon einige Talsohle, auch nach neunzehn hundert neunzig, und ich denke, da müssen wir ansetzen. Und das ist das, wo man, wo man sagen muss, da wollen wir wieder hin. Und dafür müssen wir uns die Spielräume halt auch durch eine Priorisierung erarbeiten, weil das ist ja gerade das Spannende. Der Status quo, wie du schon gesagt hast, der geht so nicht mehr. Das heißt, wir müssen jetzt zusammen schauen und dafür und das ist das, was ich unter Entscheidungsfreude verstehe, dafür wählen die Leute Menschen. Und da ist man natürlich auch mit einem, Der Oberbürgermeister hat dass wir als Stadträte haben das mit einem direkten Mandat der Bürgerinnen und Bürger ausgestattet, um eben diese Entscheidung treffen zu können. Mit einer ausreichenden Legitimation, damit solche Sachen eben nicht mal im Hinterzimmer, nicht mal zwischen Tür und Angel, sondern halt von gewählten Volksvertretern entschieden werden. Und ich denke, zu dieser Entscheidungsfreude müssen wir zurückkommen im Interesse unserer Stadt und zum Wohle unserer Bürger. Da gebe ich dir Recht, denn es ist meine feste Überzeugung, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger aber auch darüber hinaus bereit sind für Reformen. Ja, vielleicht. Zum Abschluss noch mal Lukas Du bist ja jetzt gut anderthalb Jahre Stadtrat. Ich mache das ja schon etwas länger. Aber weil wir auch darüber geredet haben Ehrenamt, Verwaltung vielleicht kannst du mal kurz so auch deine Eindrücke schildern von deinem ersten Haushalt, den du mitverhandelt hast, wie das war und vor welchen Herausforderungen man da so steht. Ja, das war ja ein Thema. Hat sich der Stadtrat konstituiert? Im Oktober war die Haushaltsvorlage. Es ging relativ schnell ins kalte Wasser, weil das ist ein Verfahren, dass das. ist ja eingeübt, sage ich mal grundsätzlich zwischen den Organen Stadtspitze und Stadtrat. Natürlich wurde links und rechts auch von vielen Beteiligten versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten. Aber die Erfahrung muss man selbst machen. Also da blieb links und rechts nicht so viel Zeit, dann wirklich, ich sag mal, beim Urschleim anzufangen, aber das war vielleicht auch besser so, so ist man direkt reingegangen und hat sich dann auch viel unsere Welt selber beigebracht und war ja auch, glaube ich, für die Altgedienten stand. Ich meine, der Stadtrat ist jetzt aufgeteilter als vorher. Sagen wir es so und das war natürlich aber auch schön, weil dann wirklich ein inhaltliches Ringen da war um die besten Anträge, um die besten Ideen und aber immer mit dem Ziel ich glaube auch das Beste für die Stadt rauszuholen, das Beste für die Stadt zu leisten. Und ich denke, ich bin eigentlich mit dem Haushalt, der ja auch mit unseren Stimmen verabschiedet wurde, eigentlich bis heute ganz zufrieden. Ich hoffe, das können wir wiederholen. Und mein Wunsch wäre wirklich auch wenn zwei tausend sieben und zwanzig neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Der Haushalt hat sollte unabhängig vom Wahldatum stehen. Er hat ja auch einen längeren Horizont. Und ich hoffe wirklich, dass wir da in der Lage sein werden, da irgendwelche Wahlkampftaktiken rauszuhalten, sondern einfach wirklich das Beste für die Stadt zu suchen und dann auch am Schluss zufrieden draufschauen zu können. Alle zusammen. Das wird eine sehr, sehr große Herausforderung, Denn für uns ist natürlich auch klar, dass es rote Linien gibt, das ist klar. Aber ich denke auch bei roten Linien die Linien liegen ja meistens nicht übereinander. Auch zwischen roten Linien kann man ja ganz toll Tennis spielen. Das war jetzt ein wunderbarer Abschluss, in der Tat. Es bleibt also spannend in den nächsten Wochen und Monaten. Und ja, liebe Zuhörerinnen und Zuhörern, ich hoffe, Sie sind ein wenig schlauer geworden. Und wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich natürlich jederzeit an info CDU Fraktion leipzig.de wenden. Einen schönen Abend noch. Vielen Dank für das Gespräch.